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Politik

EuropaKritik gibt es nicht nur vermehrt an der Europäischen Union. Nein, auch immer mehr Stimmen werden laut, die sich daran machen die Rolle Deutschlands in der EU zu kritisieren. Der Vorwurf: Es übt die Rolle als führendes Land in Europa nicht maßgeschneidert aus. Doch, immer wieder versucht vor allem die Kanzlerin dagegen zu halten und bittet die Vertreter Europas an den tisch. So unlängst auch beim Jobgipfel in Berlin. Das macht deutlich, dass Deutschland bereits längst führt, nur macht man dies auf leisen Sohlen.

 

Wer ist hier der Boss?

Vor allem durch die Überlegenheit in der Wirtschaft wird Deutschland seit Langem die Rolle als Leitwolf in der EU zugeschrieben. Doch, so recht will Angela Merkel diese Rolle, nach Aussage vieler Kritiker nicht wahrnehmen. Als Begründung halten da immer wieder Argumente wie die Historie oder die politische Situation her. Statt sich mittels einer Lastenteilung aus der Krise herauszuarbeiten, habe Deutschland darauf beharrt, dass sich die verschuldeten Länder selbst aus der finanziellen Krise befreien. Zwar unterstützt die Bundesrepublik durch den Währungshilfsfond Staaten wie Griechenland oder Spanien, besteht jedoch im Gegenzug auf Reformen und Zurückzahlung der Schulden. “Recht so”, meinen die Einen. “Ungerecht” hingegen schreien wiederum die Anderen.

Führung auf leisen Sohlen

Nun mag diese Form der Politik und Unterstützung in Europa umstritten sein, doch unumstritten ist das Deutschland seit 30 Jahren bestrebt ist einen Wandel des europäischen Kontinents zu vollziehen. Jedoch tut man dies ohne medienwirksame Auftritte wie die Franzosen oder mit Drohungen wie die Briten. Stattdessen versucht man sich in Diplomatie zu üben, zu vermitteln. So lud man unlängst zum Jobgipfel nach Berlin ein oder beratschlagte über die Schuldenlage in Spanien. Sogar die Kredite für das Land wurden im Nachgang dazu aufgestockt. Ein Erfolg für Deutschland und die Kanzlerin. Doch sie musste reagieren, denn hierzulande stehen im Herbst Wahlen an. Als Aufhänger für die Mobilmache wollte die Opposition die hohe Arbeitslosenrate im europäischen Raum nutzen. Daher war es an der Zeit sich dem Druck zu beugen und Stellung zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen.

Kontrollfreak oder umsichtig?Flagge_DE

Bezeichnend für die gegenwärtige Stellung der Bundesrepublik ist auch die Kritik an der Europäischen Kommission, man misstraut ihr und zeigt dies auch offen. So kritisierte die Bundesregierung die Entscheidung der Kommission, das Frankreich einen Aufschub für weitere zwei Jahre erhält, um die Defizite auszugleichen. Offizieller Antrag dazu, Fehlanzeige. Misst man hier mit zweierlei Maß? Eine Frage, die auch die Bundesregierung ins Grübeln bringt. Dies ist nur ein Grund dafür, warum sich Deutschland weiterhin vehement dagegen wehrt, die anvisierte “Super-Aufsicht” an Brüssel zu übertragen. Damit würde die Kommission über Banken in der neu formierten Bankenunion entscheiden. Man hierzulande befürchtet einen Selbstbedienungsladen-EU. Die gegenwärtige Führungsriege der EU gilt unter vielen Politikern als ineffektiv, machtbesessen und schwach.

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